Offener Brief zur Weiterführung der Stadtteilbüros
Hier: Stadtteilbüro Mettenhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Dezernat IV hat mit der Drucksache 0834/2015 seine Pläne zum künftigen Umgang mit den Stadtteilbüros erläutert und diese dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zur Beschlussfassung vorgelegt (Anlage).

Darin ist u.a. beabsichtigt, das Stadtteilbüro Mettenhof mit der Maßgabe weiterzuführen, bei Bedarf bis zu einem Viertel der zur Verfügung stehenden Personalressourcen für Bürgerbeteiligungsprozesse in anderen Stadtteilen einzusetzen.

Die Absicht, das Stadtteilbüro Mettenhof fortzuführen, wird von uns begrüßt. Jedoch können wir die damit verknüpfte Bedingung nicht unterstützen.

Bei der Präsentation dieser Vorlage im OBR Mettenhof am 14.10.2015 wurde deutlich, dass bislang keine entsprechenden Beteiligungsprozesse in anderen Stadtteilen geplant oder gefordert werden und ein zeitlicher Umfang hierfür überhaupt nicht skizziert werden kann, wenn man einmal von der Maßgabe der Verwaltung absieht. Es konnte auch nicht dargestellt werden, wie der Einsatz in anderen Stadtteilen realisiert werden soll, ohne die nötige Planungssicherheit für die notwendigen Mettenhofer Projekte zu gefährden.

Initiatoren des offenen Briefes zur Weiterführung des Stadtteilbüros

Durch die beabsichtigte Öffnung der Zuständigkeit des Stadtteilbüros für andere Stadtteile werden jedoch Begehrlichkeiten geweckt, die vielleicht auch nicht mehr gesteuert und auf den geplanten Personalumfang von bis zu 25 % der zur Verfügung stehenden Stellen begrenzt werden können. Wir glauben zudem nicht, dass sich eine derartige Begrenzung durchhalten lässt, wenn man erst einmal einen Beteiligungsprozess eröffnet hat und dieser im Aufwand für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung den Rahmen von bis zu 25% der Mettenhofer Personalressourcen übersteigen wird. Einen Abbruch eines laufenden Prozesses bei Überschreitung dieser Grenze wäre den Bürger/innen im betroffenen anderen Stadtteil kaum vermittelbar und haushälterisch nicht vertretbar.

Zur Verfügung stehen im Stadtteilbüro Mettenhof ohnehin nur 1,5 Stellen. Das Viertel der für andere Beteiligungsprozesse bereit zu haltenden Personalkapazität beträgt danach 0,375 Stellen. Es ist für uns nicht vorstellbar, dass dieser Personalumfang nicht aus der Stadtverwaltung heraus bereitgestellt werden kann, z.B. durch qualifizierte Mitarbeiter/innen aus der „AG Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung“ oder aus der „Gruppe für Projekte und Planungsmanagement“ oder aus dem „Referat für lokale Ökonomie und Quartiersentwicklung“.

Das im OBR Mettenhof vorgetragene Argument, dass die „besondere soziale Kompetenz“ der Mitarbeiterinnen des Mettenhofer Stadtteilbüros deren Einsatz in anderen Stadtteilen begründe, ist ein schönes Lob für die Mitarbeiterinnen. Es täuscht aber darüber hinweg, dass hierfür über viele Jahre ein umfangreiches Wissen über den Stadtteil erworben und daraus das Netzwerk entwickelt wurde, welches heute ein zielgerichtetes Arbeiten ermöglicht. Dies kann nicht so ohne weiteres auf andere Stadtteile übertragen werden.

Wir befürchten, dass die angestrebte Reduzierung der Arbeitsleistung des Stadtteilbüros spürbar nachteilige Konsequenzen für Mettenhof haben wird. Es werden nicht mehr alle Projekte für den Stadtteil fortgeführt werden können und vor allem wird die bedeutsame Netzwerkarbeit des Stadtteilbüros stark geschwächt.

Das Stadtteilbüro wird – wenn diese Drucksache so beschlossen werden sollte - bereits ab 2016 bei den Vorbereitungen für die Durchführung von bewährten Stadtteilprojekten in Mettenhof mit Blick auf die vorzuhaltende Arbeitskapazitäten für Beteiligungsprozesse in anderen Stadtteilen, einen erheblichen Teil der Planungen streichen müssen. Alles andere erscheint uns nicht glaubhaft. Die Hoffnung von OBR-Mitgliedern, dass alle wichtigen Projekte auf der Grundlage der Drucksache 0834/2015 unverändert fortgeführt werden können, halten wir zudem nicht für realistisch. Es wäre die Aufgabe der Verwaltung, dies auch unmissverständlich im OBR Mettenhof darzustellen.

Im Übrigen geben wir zu bedenken, dass Mettenhof nach dem Stadtteil Gaarden den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund beherbergt. Laut den Sozialdaten 2014 haben 45,5 % der in Mettenhof lebenden Menschen (= 19.425) einen Migrationshintergrund. Das sind 8.840 Menschen. Der Kieler Durchschnitt beträgt 20,9 %. Die Arbeitslosigkeit beträgt außerdem in Mettenhof 13,6%, während der Kieler Durchschnitt 7,1% ausmacht. Die Kinderarmut in dem kinder- und jugendreichsten Kieler Stadtteil macht über 62 % aus und ist damit mehr als doppelt so hoch wie im Kieler Durchschnitt.

Mettenhof ist immer der Stadtteil gewesen, der die erste Anlaufstelle für Zugereiste war und ist. Der Stadtteil hat sich immer diesen Herausforderungen gestellt und sie auch bewältigt. Die vor uns liegenden Herausforderungen angesichts der großen Welle von Kriegs-flüchtlingen und Asylsuchenden bedürfen auch einen besonderen Einsatz im und für den Stadtteil Mettenhof, dem man in keinem Fall mit der Reduzierung der Personalkapazitäten im Stadtteilbüros gerecht werden wird. Denn gerade dort laufen die Fäden zusammen, die den oft gelobten sozialen Kitt im Stadtteil ausmachen und der für ein gutes und friedvolles Leben im Stadtteil weiter sorgen soll.

In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass in Mettenhof eine signifikante Zahl rechtsgesinnter Personen lebt. Der „Wahlalternative Kieler Bürger“ gelang es bei der letzten Kommunalwahl für alle 25 Kieler Wahlkreise Kandidaten aufzustellen, wovon 24 aus dem Stadtteil Mettenhof kamen. Seitens dieses Personenkreises war zudem versucht worden, über Freizeitangebote Kinder, Jugendliche und Familien zu erreichen und diese an die rechtsorientierte Gruppe zu binden. Nur durch die übergeordnete vernetzende Tätigkeit des Stadtteilbüros konnten Maßnahmen entwickelt und durchgeführt werden, die diesen Tendenzen erfolgreich entgegen gewirkt haben.

Für sehr viele Mettenhofer Bürger/innen und Institutionen ist es nicht nachvollziehbar, dass diese für den Stadtteil inzwischen unverzichtbare Schnittstelle in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt wird, um in anderen Stadtteilen Tätigkeiten zu erbringen, die in Umfang, Wirkung und finanziellem Aufwand in keinem Verhältnis zu den nachteiligen Folgen für Mettenhof stehen werden.

Wir bitten Sie deshalb, die Vorlage der Verwaltung zu überdenken und auf die beabsichtigte Maßnahme für das Stadtteilbüro Mettenhof zu verzichten.

Für ein Gespräch mit Ihnen in dieser Angelegenheit stehen die Unterzeichner/innen gerne zur Verfügung. Bei Bedarf nehmen Sie bitte mit den o.a. Ansprechpartnern Kontakt auf.

Mit freundlichen Grüßen

Initiatoren (siehe rechte obere Spalte)